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   BPatG, 17.06.2016 - 6 Ni 67/14 (EP)   

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https://dejure.org/2016,15747
BPatG, 17.06.2016 - 6 Ni 67/14 (EP) (https://dejure.org/2016,15747)
BPatG, Entscheidung vom 17.06.2016 - 6 Ni 67/14 (EP) (https://dejure.org/2016,15747)
BPatG, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 6 Ni 67/14 (EP) (https://dejure.org/2016,15747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über kontaktlose Lesegeräte für integrierte Schaltungen und die Übertragung von Daten durch induktive Kopplung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02

    Koksofentür

    Auszug aus BPatG, 17.06.2016 - 6 Ni 67/14
    Auch bei Berücksichtigung der dazu angegebenen Bezugszeichen, welche ohnehin nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden dürfen (vgl. EPÜ, Ausführungsordnung Dritter Teil, Kapitel II, Regel 43 Abs. 7, zw. Satz; BGH, Urteil vom 15. November 2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316, Leitsatz b) - Koksofentür), können die jeweils genannten Mittel als unabhängige Schaltungsbauteile oder als zumindest teilweise identische Komponenten verstanden werden.
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